Seit der dem Wahlabend des 06. Mai, als Nicolas Sarkozy überzeugend und klar die 2e tour der Präsidentschaftswahlen gewann, habe ich nichts mehr in der Kategorie "La présidentielle" geschrieben. Sicherlich habt ihr trotzdem mitbekommen, dass der Elysée einen neuen Dienstherrn hat, der inzwischen auch schon international in Erscheinung getreten ist bei Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und G8. Sarkozy hat natürlich die Regierung umgebildet: Dominique de Villepin hat sogleich nach Sarkozys Amtsübernahme seinen Rücktritt eingereicht (Sarkozy hat schon vorher erklärt, dass Villepins Karriere unter seiner Präsidentschaft beendet sein wird), neuer Premier ist Francois Fillon. Ansonsten hat Sarko alle seine Getreuen zu Ministern gemacht (seine Wahlkampfpresse-Sprecherin ist nun Justizministerin), außerdem einen maghrebstämmigen Minister ernannt (dass man Sarko keinen Rassismus vorwerfen kann) und sogar Sozialisten in seine Regierung geholt: neuer Außenminister ist der Sozialist Bernhard Kouchner.

Der Wahlkampf ist allerdings noch lange nicht vorbei, denn noch stehen die Parlamentswahlen vor der Tür, die am 10. und 17. Juni stattfinden werden. Nachdem per Referendum das septennat zugunsten eines quinquennats (also die Amtszeit des Präsidenten wurde per Referendum von 7 auf 5 Amtsjahre verkürzt) geändert wurde, finden nun Präsidentschafts- wahlen und Parlamentswahlen immer im gleichen Jahr statt. Diese Verfassungsreform wurde vor allem damit begründet, dass man in Zukunft die (von den Politikern) ungeliebte cohabitation vermeiden will, indem beide Wahlen möglichst gleichzeitig stattfinden.

Wieviel Macht der neugewählte Präsident in Zukunft also haben wird, hängt von den Parlamentswahlen ab: Im Falle einer linken Mehrheit nach den Wahlen im Parlament, was eine cohabitation (rechter Präsident, linker Premierminister) bedeuten würde, wäre Sarkoys Macht sehr begrenzt. Er müste sich auf seine repräsentiven Funktionen zurückziehen. Damit Sarkozy ein mächtiger Präsident wird, braucht er also eine rechte Mehrheit im Parlament, weshalb er schon seit Wochen an die Franzosen appelliert, ihm die zum Regieren notwenige Mherheit in der Assemblée Nationale zu geben. Nach den Umfragen sieht es auch ganz nach einer breiten Mehrheit für die UMP aus. Die Sozialisten werden vielleicht 10 neue Mandate gewinnen können, aber werden wohl nichts Großes reißen. Doch, abwarten: die 1er tour ist am kommenden Sonntag.