Gestern hat der Conseil Constitutionnel die zur Präsidentschaftswahl gemäß dem système de parrainage zugelassenen Kandidaten verkündet. 2007 werden im ersten Wahldurchgang 12 Kandidaten antreten, vier weniger als 2002. Sogar José Bové, seines Zeichens "altermondialiste" hat es letzten Endes noch geschafft, 500 Unterschriften zusammenzukriegen. Das war Freitag um 18.00h, als die deadline für die Unterschriften beim Conseil Constitutionnel war, noch gar nicht so klar gewesen. Da hingen nämlich noch einige Bové-Unterschriftenformulare vor der australischen Küste auf Neu-Kaledonien fest. Jean-Marie Le Pen hat es ebenso geschafft, was aber irgendwie auch vorher schon klar war.

Kandidaten der politischen Mitte:

Ségolène Royal (PS)
Nicolas Sarkozy (UMP)
François Bayrou (UDF [Union pour la démocratie francaise])
Marie-George Buffet (PCF [Parti communiste francais], ja, die Kommunisten zählen in Frankreich nicht zur Extrem-Linken)
Dominique Voynet (Verts)

Extreme Linke:

Arlette Laguiller (LO [Lutte Ouvrière])
Olivier Besancenot (LCR [Ligue Communiste Révolutionnaire])
José Bové (Altermondialiste)

Extreme Rechte:

Jean-Marie Le Pen (FN [Front national])
Philippe de Villiers (MPF [Mouvement pour la France])

Sonstige:

Frédéric Nihous (CPNT [Chasse, pêche, nature, traditions])
Gérard Schivardi ("Kandidat der Bürgermeister", soutenu par le Parti des Travailleurs)

Ja, weiß, dass die vorgenomme Einordnung in links und rechts unzulänglich ist und ich mir damit wahrscheinlich einige böse Kommentare einfange, wie ich Sarkozy nur politischen Mitte zählen kann usw. Ich will damit nur eine kleine Orientierunghilfe geben.

2007 sind die Kandidaten deutlich jünger als noch 2002, nämlich so in den 50ern im Schnitt (ich nehme mal an, 2002 hat Chirac ganz erheblich den Schnitt gehoben) und ein Dritel der Kandiadaten ist weiblich. Sonstige Informationen: hier, und hier .

Bei der Überschrift "Der Mann, mit dem niemand gerechnet hat" denkt man wahrscheinlich unwillkürlich an Jean-Marie Le Pen. Diesen hat 2007 nach dem Debakel vom 21. April 2002, als Le Pen im ersten Wahldurchgang den zweiten Platz machte, allerdings wirklich jeder auf der Rechnung.

Gestern Abend hat jetzt endlich Jacques Chirac, Monsieur le Président de la République, in einer Fernsehansprache mitgeteilt, dass er für eine dritte Amtszeit nicht mehr zur Vefügung stehen wird. "Je ne solliciterai pas vos suffrages pour un nouveau mandat." ("Ich werde mich nicht um Ihre Unterstützung für ein neues Mandat bemühen", so sagt man das auf französisch.) Anschließend kam dann noch eine für Deutsche etwas kitschig erscheinende "Liebeserklärung" an Frankreich und die französische Nation: "Pas un instant, vous n'avez cessé d'habiter mon coeur et mon esprit. Pas une minute, je n'ai cessé d'agir pour servir cette France magnifique. Cette France que j'aime autant que je vous aime." Chirac liebt die Franzosen und wir alle lieben sie mit ihm für genau solche Fernsehansprachen. Ministerpräsident Dominique de Villepin fasst es mit Tränen in den Augen zusammen: "Il me manque déjà..." ("Ich vermisse ihn schon jetzt...")

Außerdem hat der somit scheidende Präsident der 5. Republik seine Mitbürger vor extremen Parteien und ihren Präsidentschaftskandidaten gewarnt. Damit dürfte wohl vor allem Le Pen gemeint gewesen sein. Dieser wiederrum dürfte zur Zeit ganz andere Sorgen haben als vom Präsidenten gerüffelt zu werden. Eine Besonderheit des politischen Systems Frankreichs ist nämlich, dass ein potentieller Kandidat für das höchste Staatsamt 500 Unterstützer-Unterschriften politischer Funktionsträger (Bürgermeister, Abgeordnete, Senatoren) braucht . Das ist die sog. "parrainage", also "Patenschaft" für den Kandidaten, gedacht als Filter, dass nicht jeder Dahergelaufene kandidieren kann. (Trotzdem gab es 2002 16 Kandidaten im ersten Wahlgang.) Nach 2002 sind jetzt alle etwas vorsichtiger geworden, Le Pen mit ihrer Unterschrift zur Kandidatur zu verhelfen. Besonders vorsichtig sind natürlich die sozialistischen Politiker, die immer noch an dem "Trauma von 2002" leiden. Einige Bürgermeister sind nämlich tatsächlich nicht mehr wiedergewählt worden, nachdem herauskam, dass sie 2002 für Le Pen unterschrieben haben (die Unterschriftenlisten werden vor den Wahlen vom Conseil Constitutionnnel veröffentlicht). Die PS-Führung hat ihrer Basis außerdem eine Art "Le Pen-Embargo" verordnet. Le Pen hat deshalb zur Zeit einen noch dickeren Hals als sonst, da ihm noch einige Unterschriften fehlen (die Presse munkelt so ca. 50 fehlen ihm noch) und er nur noch bis zum 16. März um 18.00 Uhr Zeit hat, um die 500 Unterschrift beim Conseil Constitutionnel einzureichen. Le Pen hat deshalb eine Task Force eingerichtet, die in den letzten Wochen 30.000 Bürgermeister abtelefoniert hat und dafür angeblich über 1,5 Mio. Euro ausgegeben hat. Andere wiederum vermuten, dass das alles nur eine Medienkampagne ist, damit sich Le Pen als "Opfer" der etablierten Parteien darstellen kann, die ihn von der Wahl ausschließen wollen, er aber in Wirklichkeit seine Unterschriften schon längst zusammen hat.

Le Pen wird in Frankreich jedenfalls nicht mehr so unterschätzt wie 2002. Jetzt gibts da aber plötzlich jemand noch ganz anderen: Francois Bayrou. In Deutschland wird ihn wahrscheinlich nur der ausgewiesene Frankreichspezialist kennen. Bayrou ist Vorsitzender der UDF (Union pour la démocratie francaise), einer Mitte-Rechts-Partei mit starkem sozialem Einschlag. Er verkörpert so etwas wie einen politischen Kompromiss zwischen Royal und Sarkozy. Die neusten Umfragen, sehen Ségolène Royal, Nicolas Sarkozy und Francois Bayrou zur Zeit gleich auf. Was für einen kometenhaften Aufstieg in den Umfragen Bayrou inden letzten Wochen hingelegt hat! Wird es 2007 das dritte Mal nach 1969 und 2002, dass kein Kandidat der linken in den zweiten Wahldurchgang kommt und zwei rechte Kandiadten das Rennen unter sich ausmachen? Auf der anderen Seite fischt Bayrou natürlich auch im gleichen Becken um Wählerstimmen wie Nicolas Sarkozy... Es wird also spannend.

Wie ich berichtet habe, ist Ségo am letzten Montag bei "J'ai une question à vous poser" aufgetreten und hatte eine unglaublich Einschaltquote von 9 Millionen Zuschauern, eine bessere als Sarkozy. Inhaltlich hat sie sich nach Einschätzung der französischen Presse sehr gut geschlagen und sehr überzeugend gewirkt. Einem Rollstuhlfahrer aus der ersten Reihe, der bei seiner Frage über die Diskriminierung der Behinderten in Frankreich in Tränen ausbrach, nahm Ségolène tröstend die Hand. Ségolènes Umfragewerte kletterten promt und sind nach der Agentur CSA erstmals seit Wochen besser als die von Nicolas Sarkozy.

Was treibt eigentlich so Ségolène Royal? Ausgerechnet die ehem. Königin der Umfragen befindet sich gerade in einem kleinem (Umfrage-)Tief, gegen das sie jetzt jedoch mit aller Entschlossen angehen will: letzten Sonntag hat Ségolène ihr Wahlprogramm vorgestellt.

Doch der Reihe nach. Ja, Ségo hat in den letzten Wochen leidvoll erfahren müssen, dass Nicolas Sarkozy trotz seines stramm neo-liberalen Kurses bei den Franzosen beliebt ist. Hinzu kam dann noch einige von Mme Royal selbstverschuldete Malheure, die sich nicht gerade positiv auf die Umfragewerte auswirkten: Zuerst war da ihre China-Reise, auf der sie chinesische Gerichte "als Vorbild an Schnelligekit und Effektivität " lobte, dann konnte sie die von einem Journalisten gestellte Frage, wieviele Atom-U-Boote Frankreich habe, nicht beantworten (Ja, in einem Land, das so stolz auf seine Atomkraft und seine (angebliche) militärische Stärke ist, muss man so etwas als Präsidentschaftskandidat wissen.) Dann ist Ségo noch auf einen berüchtigten Stimmenimitator hereingefallen, der sie anrief und sich als Premierminister von Quebec ausgab. Ségolène versicherte jedenfalls diesem Menschen, dass sie als Präsidentin ein von Kanada unabhängiges Quebec unterstützen werde, dass das aber streng geheim bleiben müsse. Tja, nicht mal eine halbe Stunde später wusste ganz Frankreich von diesem Telefonat...

Diese ganzen Dinge gehören jedenfalls alle der Vergangenheit an. Am Sonntag hat Ségolène ihr Wahlprogramm vorgestellt . (Wichtiger Unterschied zu Deutschland: Der Kandidat macht das Programm, nicht die Parteien, denn der Präsident soll ja über den Parteien stehen.) Seitdem werfen sich UMP und PS gegeneitig die Unfinanzierbarkeit ihrer Programme vor.
Vorausgegangen war der Präsentation des Wahlprogramms eine "Phase des Zuhörens" mit den débats participatifs. Diese Debatten waren eine im französischen Wahlkampf bisher einmalige Sache und sind Bestandteil von Ségolènes Forderung die Partizipation der Bürger an der Politik zu stärken. So ist dann Ségolène wochenlang durch Frankreich getourt, wo in jeder Region eine débat participatif zu allen möglichen politischen Themen stattfanden (in Grenoble zum Thema "Jugend"). Ségolène hörte sich überall die Sorgen, Meinungen und Vorstellungen der Franzosen an und veröffentliche daraufhin am Sonntag nun ihr Wahlprogramm.

Wird Ségolène es mit dem Programm schaffen wieder und wieder die Umfragen anführen?

Französischer Wahlkampf im Fernsehen: "J'ai une question à vous poser" heißt eine Sendung auf TF1, in der hundert im Fernsehstudio anwesende Bürger den Präsidentschaftskandidaten Fragen stellen dürfen. Der Indendant versichert, dass die Fragen nicht vorher abgesprochen sind. In der gestrigen dreistündige Sendung wurden Jean-Marie Le Pen (Front National, rechtsextrem), Marie-George Buffet (PCF, Kommunisten) und Philippe de Villiers (MPF, auch rechtsextrem) von den Bürgern befragt. Die Sendezeit war allerdings höchst ungleich verteilt. So bekam Le Pen über eine Stunde die Gelegenheit gegen EU und Ausländer zu poltern, während Buffet nur 20 Minuten reden durfte.

Le Pen hat dann auch allen Ernstes behauptet, dass er kein Rassist sei, dass er halt nur jegliche Immigration stoppen will, alle in Frankreich lebenden Ausländer nur dem Staat auf der Tasche liegen und deshalb die Franzosen halt einfach zuerst an sich selbst denken müssen und erst dann sie anderen kommen.

Nicolas Sarkozy war bereits letzte Woche in der Sendung gewesen und hatte die ganze Sendezeit für sich alleine. Der Kandidat der UMP hat sich hervorragend geschlagen, war rhetorisch spitze, witzig, anschaulich und sehr glaubhaft. Ein harter Brocken für Ségolène Royal, der ich ja bereits beim Forum participatif rhetorische Schwächen attestiert habe.

Ségolène in Grenoble! Was für ein Menschenauflauf vor der Hall Clemenceau bereits drei Stunden vor Beginn der Veranstaltung. Da das Thema der Debatte die Jugend war, wurde diese auch zuerst durch einen extra Eingang eingelassen und durfte im Parterre Platz nehmen, während alle anderen auf die Ränge mussten. Die Halle war bis zum letzten Platz gefüllt (3.500 Zuschauer) und vor der Halle waren noch einmal 600 Menschen, die nicht mehr hineinkamen. Die verbleibende Zeit bis zur Ankunft der Präsidentschaftskandidatin wurde dazu genutzt die Zuschauer allumfassend mit Wahlkampf-Giveaways zu versorgen: T-Shirts, Pappe-Schilder zu hochhalten ("Ségolène Royal Présidente", "MJS", "Ségophere" "Les jeunes pour Ségolène" und viele mehr), Fahnen, Aufkleber und was das Wahlkampf-Herz sonst noch so begehrt. Das ging solange bis schließlich jeder mindestens drei verschiedene Schilder hatte, die man dann mit seinen zwei Händen irgendwie unter Kontrolle halten musste.

Um kurz nach 19.00 Uhr schließlich war dann soweit: Ségolène betritt die Halle durch den Zuschauereingang, alle flippen vollkommen aus, die Menschen im Parterre stehen auf ihren Stühlen, minutenlanges Bad in der Menge bis sich Ségo schließlich dann doch noch zur Bühne durchkämpfen kann.

Es beginnt das Forum participatif, das aus einem Wechselspiel von Fragen der "Jugend" und Antworten hochrangiger PS-Politiker (nicht nur Ségo) besteht. Zum Schluss folgt dann Ségolènes mit Spannung erwartete Rede, von der ich allerdins ziemlich enttäuscht war, und zwar in mehrfacher Hinsicht.

Man kann Ségolène nicht vorwerfen, dass sie rhetorisch schlecht sei, unter einer mitreißenden Wahlkampfrede verstehe ich allerdings etwas anderes. Auschnitte aus ihrer Rede kann man sich hier anschauen. An einen Gerhard Schröder oder einen Joschka Fischer reicht sie einfach nicht heran, man spürt keine Leidenschaft bei ihr. Ihre Rede hat Höhepunkte, auch gegen Sarkozy teilt sie aus, trotzdem... Zudem war sie über weite Teil auf ihre Notizen angewiesen, von denen sie doch ziemlich viel ablas. Steif wie eine Salzsäule stand sie da hinter ihrem Rednerpult und hob alle Minuten lang mal den Zeigefinger. Mitreißend geht anders.
Inhaltlich hat sie eigentlich alle Ungerechtigkeiten der Welt angesprochen, die es zur Zeit so gibt (von prekären Arbeitsverhältnissen, zum Nord-Süd-Konflikt, zur schlechten Wohnsituation vieler Menschen in Frankreich...). Man hatte das Gefühl, dass sie einfach mal alle möglichen Zielgruppen bedienen wollte und vor allem allen etwas versprechen wollte: eine extra Gesundheitskarte für Jugendliche in Frankreich, die eine kostenlose Gesundheitsversorgung ermöglicht, der Neubau von hunderttausenden von kostengünstigen Sozialwohnungen (es lebe die banlieue!) usw. Kein einziger Satz über die Finanzierung solch ehrgeiziger Konzepte, wobei Schuldenabbau auch ein ehrgeiziges Ziel im Dienste der Jugend ist...

Ich fand das schade, macht sich Ségolène inhaltlich damit doch zu einer leichten Beute von Sarkozy, der ihre Vorhaben wahrscheinlich relativ einfach auseinander nehmen könnte (und dies sicher auch noch machen wird). Außerdem habe ich meine Zweifel, ob sich Ségolène mit ihrer gestrigen rhetorischen Leistung gegen den Giftzwerg Sarkozy wird durchsetzen können, der ja immer mal gerne auf die Kacke haut und echt nicht zimperlich ist mit dem was er sagt. Den Einzug in den Elysée würde ich Ségolene in jedem Fall wünschen, nach gestern bin ich allerings ein Stückchen skeptischer geworden.

TF1 berichtet über Ségolènes Auftritt in Grenoble.
Hier (bei 3:55 min bin ich für einen Augenblick im Publikum zu sehen!) und hier findet ihr weitere Auschnitte der Wahlkampfveranstaltung.

Ségolène kommt! Die vielleicht (hoffentlich) nächste, erste Präsidentin der République kommt zum "4. Forum participative sur la jeunesse". Seit Tagen liegen an der Uni schon Flyer des MJS (Mouvement des Jeunes Socialistes, also die französischen Jusos) aus und warscheinlich wird die das halbe IEP anwesend sein und mit ihm 3500 weitere Personen (so wird geschätzt). Als Parteimitglied habe ich natürlich das Privileg ganz weit vorne sitzen zu können (so hoffe ich doch! Ich musste mich schließlich vorher anmelden!) und hoffe auf ein gemeinsames Foto von mir und Ségolène. On verra. So, Beginn ist 19.00 Uhr, rechtzeitiges Dasein sichert gute Plätze, weshalb ich heute mal "Méthodologie" ausfallen lasse...

À propos Souveränität: Nach langer Zeit noch mal einige Worte zur éléction présidentielle. Zugegebener Maßen hat sich in den vergangenen Wochen so einiges getan in Frankreich, ohne dass ich darüber hier auch nur ein einziges Wort verloren habe: Michèle Alliot-Marie (oder einfach nur: MAM), die franz. Verteidigungsministerin, hat vor Weihnachten auf eine Kandidatur für das Präsidentenamt innerhalb der UMP verzichtet, hält sich aber eine eingene Kandidatur auf eigene Faust ausserhalb der Partei noch offen. Nicolas Sarkozy ist vor wenigen Tagen daraufhin triumphal zum UMP-Präsidentschaftskandidaten gewählt worden, womit die Kandiaten der beiden großen Parteien nun feststehen. Ich werde einen Bericht über diese Geschehnisse noch nachreichen.

Die neuen Umfragen zeigen jedenfalls, dass der politische Wind die Richtung wechselt. Le Figaro berichtet von den neusten Umfragen, in denen Nicolas Sarkozy nun erstmals seit langer Zeit noch einmal in der Wählergunst vor Ségolène Royal liegt. 52% der Befragten waren für Sarko, 48% für Ségo. 39% finden, dass Sarko einen besseren Wahlkampf mache als Ségolène (26%). Das ist natürlich nur eine Momentaufnahme und überhaupt nicht aussagekräftig, vor allem weil Sarkozy zur Zeit wohl gerade von seiner ganz frischen Nominierung in der UMP profitiert. Das zeigt aber auch, dass hier noch gar nichts gegessen ist und wir uns auf einen harten Wahlkampf einstellen können.

Unbedachte Äußerungen, die einem die Karriere versauen können: Ségolène Royal hat heute jedenfalls erst einmal ihren Pressesprecher suspendiert, weil dieser in einer Talkshow auf die Frage, was Ségolènes größte Schwäche sei, geantwortet hat: "Ségolène hat nur eine Schwäche und das ist ihr Lebensgefährte." (Gemeint ist mit ihrem Lebensgefährten Francois Hollande, PS-Parteichef.) Das sollte wohl ein kleiner Witz sein, den aber niemand so richtig lustig fand, Ségo erst recht nicht.

Nicolas Sarkozy macht Nägel mit Köpfen! "Ma réponse est oui!" Das Sakorzy-Zitat, mit dem er vorgestern seine parteiinterne Kandidatur um Präsidentenamt angekündigt hat, war die Schlagzeile aller französischen Zeitungen. Wirklich überrascht hat das natürlich niemanden mehr, hat doch Sarkozy bereits vor einem Jahr indirekt seine präsidentiellen Ambitionen zugegeben.

Sarkozy ist damit der erste UMP-Politiker, der seine parteiinterne Kndidatur offiziell angekündigt. Vorangegeangen ind der Ankündigung den letzten Wochen ernste parteiinterne Streitereien zwischen den Lagern der UMP-Präsidentschaftsanwärter, die durch eine der berühmt-berüchtigten Sarkozy-Kommentare (diesmal über seine parteiinternen Widersacher) hervorgerufen wurden. Die parteiinternen Streitereien könnten schließlich erst durch ein Machtwort des (noch amtierenden) Präsidenten beigelegt werden, der die Streithähne einzeln zu sich in den Elysée-Palast bestellte, um mal kräftig auf den Tisch zu hauen. Zumindest oberflächlich ist jetzt wieder Ruhe in der UMP eingekehrt, die Zeitungen sprechen jetzt noch noch von "guerre froide" und "paix armée" und nicht mehr von einem offenen Krieg in der UMP.

Ségolène kanns freuen. Die PS-Kandidatin ist gerade dabei ihren Wahlkampfstab zusammenzustellen, de bereits mehrere Hundert Berater, PR-Profis, Buchhalter usw umfasst. So langsam gehts hier also los mit der campagne éléctorale.

Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Paris hat eine kleine Analyse zur Lage der Parti Socialiste nach der Wahl Ségolènes zur Präsidentschaftskandidatin erstellt. Das dreiseitige Papier könnt ihr euch hier durchlesen: